Stellungnahme zu den Planungswerkstätten der Kurth-Gruppe

Privatisierte Beteiligung: Die Veranstaltungen der Kurth-Gruppe entsprechen nicht dem versprochenen Verfahren zur RAW-Entwicklung. Es mangelt an Neutralität, Offenheit und Information. Das RAW-Stadtteilbündnis fordert den Bezirk auf, die frühzeitige Beteiligung mit einem eigenen Programm für das gesamte Gelände sicherzustellen. 

Vorgaben des Eigentümers
Auf Grundlage der ersten Veranstaltung im Februar 2016 hat das ausführende Planungs-büro Jahn, Mack & Partner zwei Entwicklungsszenarien entworfen, die nun in einer zweiten Werkstatt ausgestellt und zumindest nominell zur Diskussion gestellt wurden. Die Werkstätten seien ein „Angebot des Eigentümers“, so Gerlinde Mack in der Begrüßung:
Statt fertige Pläne zu präsentieren, führe er eine „freiwillige frühzeitige Bürgerbeteiligung“ durch. Doch was in den folgenden drei Stunden durch Moderatoren, Experten und beteiligte Planungsbüros hauptsächlich zitiert wird, das sind die Vorgaben des Eigentümers: Eine große Grünfläche sei leider nicht möglich – Vorgaben des Eigentümers; der Kletterkegel als höchster Punkt sei leider nicht umsetzbar – Vorgaben des Eigentümers;
die dargestellte Baumasse könne nicht verändert werden – Vorgaben des Eigentümers usw. usf. Dagegen laufen diese Vorgaben deutlich den Zielen des 2014 beschlossenen Einwohner*innenantrags zum RAW und weiterer BVV-Beschlüsse zuwider (DS 1109/IV, DS 1056/IV, DS 1154-1/III, DS 2003/IV, DS 2037/IV).
Dokumentation und Diskussion
Bereits die erste Werkstatt wurde von Teilnehmer*innen und Bezirksverordneten stark
kritisiert. Die vom Planungsbüro erstellte Dokumentation der ersten Werkstatt fällt durch
die unvollständige, falsche oder fehlende Wiedergabe von Beiträgen auf. Interessen-gegensätze, beispielsweise hinsichtlich der Baumasse und der Flächennutzung, werden
nicht thematisiert. Dementsprechend war eine Weiterentwicklung der seit April 2015
bekannten Planungsideen der Kurth-Gruppe durch die Beiträge der geladenen Nutzer- und Anwohner*innen auch in den präsentierten Szenarien nicht erkennbar. Kritisiert wurde außerdem die fehlende Neutralität der Moderation. Zwar begleiteten in der zweiten Veranstaltung Vertreter*innen des Stadtteilbüro Friedrichshain die Moderation als Berichterstatter*innen, wodurch die Zusammenfassung der Arbeitstische ausgewogener wurde. Doch die Voraussetzungen sind problematisch: Das Planungsbüro entwarf im Auftrag der Kurth-Gruppe zwei Modelle und stellte sie zur Diskussion, wobei es die Diskussion selbst moderierte, die dadurch zur Rechtfertigung der eigenen Pläne geriet.
Die geladenen Expert*innen argumentierten für die Pläne, der vorgegebene Diskussions-spielraum wurde auf die Verteilung fertiger Bauklötze beschränkt. So entstand an den drei vorgesehenen Arbeitstischen oft eine Frontalsituation zwischen Moderator- und Experten*innen auf der einen und RAW-Akteuren auf der anderen Seite, ohne die
Vermittlung, die sich durch eine neutrale Gesprächsleitung ergibt.

Fazit
Insgesamt erfüllt der Kurth-Dialog nicht die Voraussetzungen einer repräsentativen Beteiligung (vgl. DS/0713/IV) und kann nicht der Sicherung von Planungsleitlinien dienen. Das Verfahren verläuft eigentümerzentriert und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeitstatt. Neben der baurechtlichen Ausgangslage fehlen detaillierte Informationen bezüglich der Planung: Wurde eine Ist-Analyse des Geländes durchgeführt? Mit welchen Ergebnissen? Inwieweit werden Bedarfe des Stadtteils einbezogen? Unklar ist außerdem, wie es um die Planung auf den Geländeteilen steht, die nicht der Kurth-Gruppe gehören. Für die Zukunft des Stadtteils ist das RAW von wesentlicher Bedeutung, es kann nur gemeinsam mit dem Stadtteil entwickelt werden. Das RAW-Stadtteilbündnis fordert daher mehrere Fachgespräche zur Gesamtgelände-entwicklung unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit, die der Bezirk an Runden Tischen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort erarbeitet. Die Finanzierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sind nicht Sache privater Investoren.

Hintergrund
Die Firma Kurth-Immobilien veranstaltete bisher 2 Werkstätten, um mit ausgewählten
Gästen vom RAW und der Umgebung die Bebauung und Gestaltung des RAW-Geländes zu
diskutieren. Das Stadtteilbündnis hat ein Vorbereitungs- und zwei Nachbereitungstreffen
zu den Werkstätten des Investors durchgeführt. Dabei wurden Mitglieder des Bündnisses,
die nicht eingeladen waren, über den Verlauf des Kurth-Dialogs informiert und die beiden
Veranstaltungen auch im Vergleich zu ähnlichen Beteiligungsprozessen diskutiert und
bewertet.
Die Grundlage der Bewertung bilden insbesondere die gefassten Beschlüsse zur RAW-
Entwicklung, dabei u. a. der Einwohner*innenantrag zum Erhalt des RAW als Kultur-
ensemble, Denkmalbereich und Erholungsgebiet (2014) sowie der BVV-Beschluss zur
Sicherung des Soziokulturellen Zentrums (2015). Auf der zweiten Werkstatt der Kurth
Gruppe organisierten die Nutzer*innen des Soziokulturellen L einen eigenen Arbeitstisch,
da die Soziokultur nach der Vorgabe des Eigentümers auf der ersten Werkstatt
ausgeklammert wurde. Der vierte Tisch thematisierte die Aufgaben und die städtebau-
lichen Voraussetzungen eines Soziokulturellen Zentrums innerhalb seines Stadtteils.
Das Stadtteilbündnis „RAW für den Kiez“ setzt sich aus stadtpolitischen Initiativen sowie
Kultur- und Nachbarschaftsvereinen aus Friedrichshain zusammen. Gemeinsam fordern
wir, dass sich die Entwicklung des RAW am Bedarf des Stadtteils orientiert. Dazu gehören:
eine offene Grün- bzw. Freifläche, die unabhängige Verstetigung des soziokulturellen
Zentrums, den Erhalt der städtebaulichen Eigenart des RAW sowie ein ergebnisoffenes
und demokratisches Beteiligungsverfahren.

 

Berlin, 15.06.2016

Stadtteilbündnis “RAW für den Kiez”

Advertisements
Stellungnahme zu den Planungswerkstätten der Kurth-Gruppe

Offener Brief vom Stadtteilbündnis „RAW für den Kiez“

Das RAW-Gelände an der Revaler Straße steht kurz vor dem Umbruch: Die Bebauung und langfristige Planung des Geländes wird aktuell vorbereitet. Eine frühzeitige Beteiligung der Nutzer*innen und Anwohner*innen wurde angekündigt, allerdings finden die Gespräche vorerst in einem kleinen, exklusiven Kreis statt.

Dagegen verdeutlichen unter anderem die Ergebnisse des Einwohner*innenantrags und die rege Teilnahme an der Umfrage zur Zukunft des RAW, dass seine Entwicklung Gegenstand des öffentlichen Interesses ist. Aus diesem Grund haben sich stadtpolitische Initiativen, Kultur- und Nachbarschaftsvereine aus Friedrichshain zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Der gemeinsame Nenner ist klar: Die Geländeentwicklung muss sich am Bedarf eines Stadtteils orientieren, dessen Defizit an anwohnernahen Erholungsflächen, Kitas und unkommerziellen Begegnungsorten parallel zum stetigen Zuzug und den Nachverdichtungen der letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Bisher wird noch ein Teil der genannten Bedarfe provisorisch auf dem RAW-Gelände abgedeckt. Zentrale Ziele der Planung müssen daher sein:

  • eine zusammenhängende, offene Grün- bzw. Freifläche als Naherholungsgebiet,
  • die unabhängige Verstetigung der soziokulturellen Nutzungen mit ihrem vielfältigen Angebot
  • der Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Geländes durch behutsame bauliche Ergänzungen,
  • ein transparentes, ergebnisoffenes und demokratisches Beteiligungsverfahren.

Die Teilverkäufe des RAW-Geländes an die Kurth Gruppe und die International Campus AG verstärken die Sorge, dass das historische Ensemble komplett zugebaut und die Nutzer*innen schließlich verdrängt werden. Auch die Versprechen der Kurth-Gruppe, Kunst und Kultur zu erhalten und die Beschlusslage des Bezirkes zu akzeptieren, lindern die Befürchtungen nur teilweise. Betroffen sind auch die soziokulturellen Nutzer*innen, die seit über 15 Jahren (Aktions-)Räume für Künstler*innnen, Sportler*innen und die lokale Zivilgesellschaft bereitstellen. Sie haben das Gelände in Eigenleistung erschlossen und müssen endlich aus der prekären Zwischennutzung in ein unabhängiges langfristiges Engagement entlassen werden, (um sich und ihre Angebote für den Kiez nachhaltig entwickeln zu können.)

Der Nachbarschaft galt das RAW jahrelang als naher Erholungsort. Noch heute laden die Freiflächen außerhalb der Mietskasernenblöcke zum Verweilen und Spazierengehen ein. Diese Qualität muss durch einen behutsamen Umgang mit dem historischen und künstlerisch geprägten Ensemble erhalten werden. Seit einigen Jahren findet eine Eventisierung und Touristifizierung statt, immer mehr Großveranstaltungen und Gastronomiebetriebe prägen das RAW. Die negativen Folgeerscheinungen (Lärm, Kriminalität, Vermüllung) auf die Nachbarschaft und das Gelände müssen stark eingedämmt werden.

Diese Anforderungen an die Geländeentwicklung hat der Bezirk deutlich formuliert. Jetzt sind sie in einem Beteiligungsverfahren zu präzisieren und mit den Planzielen der Eigentümerinnen zu verknüpfen. Ein offenes Verfahren kann zu einem Gewinn für alle Beteiligten werden. Dafür müssen alle Akteure und Betroffenen in die Planung einbezogen werden und der Entscheidungsprozess transparent und leicht zugänglich sein. Das Kiezbündnis ist gerne bereit, diesen Prozess positiv zu begleiten.

 

Die Erstunterzeichner*innen

Ideenaufruf Initiative für eine Partizipative Stadtentwicklung, Initiative RAW.Kulturensemble, Travekiez-Ostkreuz e.V., Stadtraumnutzung e.V., Stadtteilbüro Friedrichshain, Samariterkiez e.V., RAW//cc e.V., Wagenburg Laster&Hänger, Mieterladen Ubi Kliez, Polly&Bob, Jugendklub E-Lok, Musik Braucht Freiräume, Suppe&Mucke, KFE Kaenguruh, Bayouma Haus, Filmrisz, Bezirksgruppe F-hain der Berliner Mietergemeinschaft, Arbeiterwohlfahrt Spree-Wuhle e. V., Hedwig-Wachenheim-Gesellschaft e.V.,

 

Der Brief kann gerne weiter gezeichnet werden. Dazu bitte eine Mail schicken.

relevante Bezirksbeschlüsse zum RAW

Gesamtplanung, Gestaltung des Geländes

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich für den Erhalt des gesamten Ensembles des ehemaligenReichsbahnausbesserungswerks “Franz Stenzer” (RAW) in der Revaler Str. 99 aus. Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Sicherung und künftigen Gestaltung des Geländes folgende Mittel zu prüfen und unter aktiver Beteiligung der BürgerInnen entsprechend anzuwenden:

  • die Bauleitplanung – einen Bebauungsplan, der großflächige Bauvorhaben verhindert
  • der Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB oder einer Gestaltungssatzung nach § 12 AGBauGB
  • eine Initiative zur Ausweisung des Geländes als Denkmalbereich (Ensembleschutz) bzw. weiterer Einzelgebäude als Denkmal.

Das gesamte Gelände soll sich als Bereich für Freizeit, Soziales und Kultur aus dem Bestand heraus weiterentwickeln. Der Bestandsschutz schafft Planungssicherheit, durch welche die bestehenden Nutzungen die Möglichkeit haben, sich weiter zuqualifizieren; Nutzungskonflikte werden verringert. Das Bezirksamt soll die Eigentümer verpflichten, den Verfall leerstehender Gebäude aufzuhalten. (DS/1109/IV, 04.06.2014)


Das Bezirksamt wird beauftragt, das RAW-Gelände dauerhaft als Kultur-, Freizeit- und Naherholungsstandort zu erhalten. Hierzu soll das Bezirksamt das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das RAW-Gelände (B-Plan 2-25) weiterführen und die Planungen anpassen. Dabei sind vom Bezirksamt im Bebauungsplanverfahren und bei Verhandlungen folgende Punkte zu beachten:

  • Das Gelände stellt eine zusammenhängende Einheit dar und soll daher als Einheit betrachtet, beplant und erhalten bleiben.
  • Das Gelände soll von Nord (Revaler Str.) nach Süd (Bahngelände) wie folgt zoniert werden:
    • Im Norden soll eine Nutzung, die mit dem Wohnen auf der anderen Seite der Revaler Straße verträglich ist (z.B. nicht störendes Gewerbe), als Puffer nach Süden festgesetzt werden, um Nutzungskonflikte aufgrund von Lärm etc. zu vermeiden.
    • Im Süden soll zunehmend Platz für störendes Gewerbe (z.B. Vergnügungsstätten, Clubs, Kneipen, Ateliers für lärmintensive Kunstarbeiten etc.) sowie für Sport – und Freizeiteinrichtungen (z.B. Kletterhalle, Skatehalle etc.) sein.
    • Auf dem Gelände soll keine Wohnnutzung möglich sein.
  • Die Erschließungsstraße (Ost-West) soll wieder begrünt werden und falls möglich als Grünfläche festgesetzt werden.
  • Der Parkplatz auf der jetzigen Teilfläche C1 soll als Grünfläche festgesetzt und begrünt werden.
  • Sollten Grünflächen nicht als öffentliche Grün- und Erholungsanlage gewidmet werden können, ist dennoch die öffentliche Zugänglichkeit dieser zu sichern – zum Beispiel über städtebauliche Verträge.
  • Soweit möglich sollen die Bestandsgebäude auf dem Gelände erhalten werden – insbesondere der Spitzbunker und die noch erhaltenen Hallen, die den ehemaligen Charakter als Bahngelände nachempfinden lassen.
  • Die bestehenden Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen wie z.B. Kletterhalle, Skatehalle, Zirkus, Theater, Ateliers, Jugendangebote usw. sollen nach Möglichkeit an ihren aktuellen Standorten erhalten bleiben.

Die ersten Planungsideen sollen auf einer Veranstaltung des Stadtteilbüros mit den Anwohner*innen und weiteren Interessierten diskutiert werden. Die jetzigen Nutzer*innen sollen in den Prozess von Beginn an einbezogen werden. (DS/1056/IV, 04.06.2014)


 

Beteiligungsverfahren

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei größeren Bauvorhaben – von mehr als 100 Wohnungen oder einer Baufläche von über 1,5 Hektar – mehrere öffentliche Informations- und Beteiligungsveranstaltungen mit jeweils einem eigenen Fachthema vor Beginn der verbindlichen Bauleitplanung auszurichten. In Kooperation mit Initiativen oder Vereinen vor Ort sollen die Fachgespräche an runden Tischen konzipiert, Bürger*innen, Expert*innen und Entscheidungsträger*innen eingeladen sowie zu diskutierende Themenfelder ausgewählt werden. Die Veranstaltungen sollen ergebnisoffen und neutral moderiert werden, aber auch die baurechtliche Ausgangslage und die Entscheidungsprozesse sind transparent darzustellen.

Ziel soll es sein, zwischen den verschiedenen Dimensionen öffentlichen Interesses zu vermitteln, das zurzeit schwerpunktmäßig zwischen den Feldern bezahlbarer Wohnraum, Wohnfolgeeinrichtungen wie Schulen und KITAs, öffentliche (Grün-)Flächen und hohen energetischen Standards rangiert.

Das Bezirksamt wird darüber hinausgehend aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Eigentümer*innen und interessierte Investor*innen an diesen Fachgesprächen aktiv teilnehmen.

Das Bezirksamt wird ersucht, auf seiner Internetpräsenz, durch Aushänge sowie durch Ankündigungen im öffentlichen Ausschuss für Stadtentwicklung, Anwohner*innen und Interessierte rechtzeitig zu den Beteiligungsveranstaltungen einzuladen. (DS/0713/IV, 12.06.2013)


Das Bezirksamt wird ersucht, noch im ersten Quartal diesen Jahres eine Arbeitsgruppe in Form eines Runden Tisches zu initiieren, welche sich mit den Inhalten, Ideen und Ansprüchen an einen zukünftig aufzustellenden Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Reichsbalmausbesserungswerkes (RA W) in der Revaler Straße beschäftigt. Beteiligte der Arbeitsgruppe sollen u. a. Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes, Mitglieder aller Fraktionen der BVV, Mitglieder des derzeitigen Zwischennutzers des RA W-Geländes – RAW-tempel e. V. – sowie Vertreter/innen anwohnender Bürger/innen sein. Arbeitsziele der Arbeitsgruppe sollen die Erörterung der Sachlage (Istzustand, Planungen des Eigentümers), der kOlmnenden Bedarfe flir den Bezirk (Grün, Wolmen, Gewerbe, Dienstleistung, Kultur, soziale Infrastruktur für das RA W-Gelände sein. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten der frühzeitigen und begleitenden Bürgerbeteiligung über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus erörtert werden. (DS 81/1, 19.02.2001)


 

Verringerung von Konflikten

Das Bezirksamt wird beauftragt, Initiativen anzustoßen und zu begleiten, um die angespannte Situation rund um die Warschauer Brücke und die Revaler Straße zu verändern. Es sollen Lösungen zur Vermeidung und zum Abbau von Nutzungskonflikten zwischen Nachbar*innen und Besucher*innen durch Moderationsverfahren erarbeitet werden. (DS/1448/IV, Entscheidung steht noch aus)


 

Erhalt der Nutzungen

Die BVV unterstützt den langfristigen Erhalt des Kultur- und Sportensembles auf dem RAW-Gelände im Bereich des sogenannten “soziokulturellen L” als Soziokulturelles Zentrum (DS/2037/IV, 27.01.2016 ).


Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im weiteren Planungs- und Beteiligungsverfahren zur Entwicklung des RAW-Geländes folgende Nutzungen an ihren aktuellen Standorten gesichert werden: Soziokulturelle Nutzungen im Altbaubestand an der Revaler Straße (ehemaligen RAW-Tempel e.V.) ; Die Skaterhalle sowie Nutzungen, die diese quer finanzieren (Kletterturm, Cassiopeia etc.) Etwaige Planungen, die unweigerlich zu Konflikten mit diesen Nutzungen führen, haben zu unterbleiben. (DS/2003/IV, 16.12.2015)


Der Kinderzirkus Zack auf dem RAW Gelände ist in seinem Bestand gefährdet, da ihm als einer der MieterInnen auf dem RAW-Gelände von Seiten der Eigentümer gekündigt wurde und ein Räumungsklageverfahren mit der anschließenden Räumung droht.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich darüber hinaus für den langfristigen Verbleib aller NutzerInnen auf dem RAW-Gelände aus. Wir fordern den Eigentümer auf, den Dialog mit den NutzerInnen des Geländes und dem Bezirksamt wieder aufzunehmen, um gemeinsam zu tragfähigen Lösungen für alle Beteiligten zu kommen. (DS/1301/III, 27.05.2009)


 

Denkmalinitiativen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, das Gebäude der ehemaligen Radsatzdreherei des ehemaligen RAW, das parallel zur Bahnlinie unmittelbar hinter der Wagenhalle der Firma Talgo liegt, sowie den ehemaligen Spitzbunker des Geländes unter Denkmalschutz zu stellen. (DS/0256/IV, 20.06.2012)


Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Berliner Amt  für Denkmalschutz zu prüfen, ob die Radsatzdreherei des ehemaligen RAW Franz Stenzer“ unter Denkmalschutz gestellt werden und auf die Friedrichshainer Denkmalliste für die verloren gegangene Position 199 gesetzt werden kann. (DS/0572/III, 28.10.2009)


 

 

(Liste wird noch ergänzt)

 

relevante Bezirksbeschlüsse zum RAW